Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fahrschule FLY GmbH · Landingstraße 9, 63739 Aschaffenburg · Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich & Grundlagen

(1) Diese AGB gelten für alle Ausbildungsverträge zwischen der Fahrschule FLY GmbH (nachfolgend „Fahrschule“) und ihren Fahrschülern, für sämtliche angebotenen Führerscheinklassen und Ausbildungsleistungen, auch für künftig hinzukommende.

(2) Grundlage der Ausbildung sind die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Fahrlehrergesetz (FahrlG), die Fahrschülerausbildungsordnung (FahrschAusbO) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

(3) Die Ausbildung erfolgt auf Basis eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Diese AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

(4) Individuelle Vereinbarungen im Ausbildungsvertrag gehen diesen AGB vor.

§ 2 Anmeldung & Minderjährige

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des schriftlichen Ausbildungsvertrages zustande.

(2) Über den im Preisaushang genannten Grundbetrag hinaus fallen für Anmeldung und Verwaltung keine weiteren Gebühren der Fahrschule an.

(3) Bei minderjährigen Fahrschülern wird der Vertrag erst mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter wirksam. Diese haften neben dem Fahrschüler für die vereinbarten Entgelte und Ausfallentschädigungen.

(4) Vor Ausbildungsbeginn informiert die Fahrschule über den Ablauf der Ausbildung und die bei der Fahrerlaubnisbehörde einzureichenden Unterlagen.

§ 3 Umfang & Durchführung

(1) Die Ausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht nach den gesetzlichen Vorgaben und dem vereinbarten Ausbildungsziel.

(2) Eine praktische Fahrstunde dauert 45 Minuten. Inhalt und Umfang richten sich nach dem individuellen Lernfortschritt.

(3) Wann der Fahrschüler prüfungsreif ist, entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 6 FahrschAusbO). Ein Anspruch auf Prüfungszulassung nach einer bestimmten Stundenzahl oder auf das Bestehen besteht nicht.

(4) Fahrtermine werden zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler vereinbart und sind für beide Seiten verbindlich. Fahrstunden beginnen und enden an der Fahrschule oder einem vereinbarten Treffpunkt. Wünscht der Fahrschüler einen anderen Start- oder Endpunkt, wird die zusätzliche Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.

(5) Verursacht der Fahrlehrer einen verspäteten Beginn oder unterbricht er die Fahrstunde, wird die ausgefallene Zeit nachgeholt oder gutgeschrieben. Verspätet sich der Fahrlehrer ohne Nachricht um mehr als 15 Minuten, muss der Fahrschüler nicht länger warten; die Fahrstunde wird dann nicht berechnet.

§ 4 Entgelte & Zahlungen

(1) Es gelten die Entgelte des aktuellen Preisaushangs, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart.

(2) Der Grundbetrag deckt die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule, den theoretischen Unterricht und etwaige Vorprüfungen bis zur ersten Theorieprüfung ab. Wird eine Prüfung nicht bestanden, kann für die weitere Ausbildung das im Vertrag vereinbarte Entgelt erhoben werden.

(3) Das Fahrstundenentgelt deckt das Ausbildungsfahrzeug einschließlich Versicherungen und den praktischen Unterricht ab.

(4) Das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung deckt die theoretische und praktische Prüfungsvorstellung einschließlich Prüfungsfahrt ab. Für Wiederholungsprüfungen wird es erneut fällig.

(5) Fälligkeit, soweit nicht anders vereinbart: der Grundbetrag bei Vertragsabschluss, Fahrstunden vor ihrem Antritt, die Prüfungsvorstellung samt verauslagter Gebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung.

(6) Fahrstunden werden vorab als Fahrtickets im Büro gekauft; der Fahrlehrer nimmt kein Bargeld an. Fahrtickets gelten 1 Jahr ab Kaufdatum.

(7) Der Zugang zur Theorie-Lern-App gilt 12 Monate ab Freischaltung und endet danach automatisch. Eine Verlängerung ist gegen Gebühr möglich.

(8) Solange fällige Beträge offen sind, darf die Fahrschule die weitere Ausbildung sowie Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung verweigern.

(9) Gebühren externer Stellen (z. B. TÜV/DEKRA, Fahrerlaubnisbehörde) sind nicht Teil der Fahrschulentgelte.

§ 5 Absage, Verspätung & Ausfallentschädigung

(1) Kann der Fahrschüler einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er die Fahrschule sofort informieren, spätestens 24 Stunden (1 Werktag) vor Beginn. Maßgeblich ist der Eingang der Absage über die von der Fahrschule genannten Kommunikationswege.

(2) Wird ein Termin später abgesagt oder nicht wahrgenommen, schuldet der Fahrschüler eine Ausfallentschädigung in Höhe des vereinbarten Fahrstundenentgelts, es sei denn, er weist einen triftigen Grund nach.

(3) Als triftiger Grund gelten nur unvorhersehbare Ereignisse, die der Fahrschüler nicht zu vertreten hat, z. B. plötzliche Erkrankung (nachgewiesen durch ärztliche Bescheinigung), Unfall oder ein vergleichbarer Notfall. Nicht als triftiger Grund gelten insbesondere Vergessen, Verschlafen, private oder berufliche Termine, Verkehrsstau oder Verspätung öffentlicher Verkehrsmittel. Der Nachweis ist innerhalb von 3 Werktagen vorzulegen.

(4) Verspätet sich der Fahrschüler, geht die verlorene Zeit zu seinen Lasten; die Fahrstunde wird voll berechnet. Ab 30 Minuten Verspätung muss der Fahrlehrer nicht länger warten. Der Termin gilt dann als nicht wahrgenommen (Abs. 2).

(5) Wird der Fahrschüler nach § 6 Abs. 3 vom Unterricht ausgeschlossen oder eine Fahrstunde aus von ihm zu vertretenden Gründen abgebrochen, gilt Abs. 2 entsprechend.

(6) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fahrschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Pflichten des Fahrschülers

(1) Der Fahrschüler wirkt aktiv und zuverlässig an der Ausbildung mit und erscheint pünktlich zu vereinbarten Terminen.

(2) Er reicht alle für den Führerscheinantrag nötigen Unterlagen rechtzeitig ein und teilt Änderungen seiner Kontaktdaten sofort mit.

(3) Der Fahrschüler wird vom Unterricht ausgeschlossen, wenn er unter Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen berauschenden Mitteln steht, wenn sonst Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit bestehen oder erforderliche Dokumente bzw. Hilfsmittel (z. B. Sehhilfe) fehlen. Die Folgen richten sich nach § 5 Abs. 5.

(4) Den Anweisungen des Fahrlehrers ist Folge zu leisten. Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb genommen werden; Verstöße können Schadensersatz und Strafverfolgung nach sich ziehen.

(5) Fahrzeuge, Lehrmodelle und sonstiges Ausbildungsmaterial sind pfleglich zu behandeln.

(6) Zweiradausbildung: Reißt die Funkverbindung zum Fahrlehrer ab, hält der Fahrschüler sofort an einer sicheren Stelle an, stellt den Motor ab, sichert das Fahrzeug gegen unbefugte Nutzung und wartet auf den Fahrlehrer. Falls nötig, verständigt er die Fahrschule.

§ 7 Pflichten der Fahrschule

(1) Die Fahrschule bildet sach- und fachgerecht nach den gesetzlichen Vorschriften aus, ausschließlich durch nach dem FahrlG qualifizierte Fahrlehrer.

(2) Sie stellt verkehrssichere, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ausbildungsfahrzeuge.

(3) Sie informiert den Fahrschüler auf Wunsch über seinen Lernstand.

(4) Nach Abschluss oder Beendigung der Ausbildung stellt sie auf Verlangen die vorgeschriebenen Ausbildungsnachweise aus.

§ 8 Prüfungen

(1) Die Fahrschule meldet den Fahrschüler zur Prüfung an, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Fahrlehrer die Prüfungsreife bestätigt.

(2) Die Anmeldung erfolgt mit Zustimmung des Fahrschülers und ist ab Festlegung des Termins für beide Seiten verbindlich.

(3) Erscheint der Fahrschüler nicht zur Prüfung, sagt er sie zu spät ab oder kann sie aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden (z. B. fehlende Dokumente, fehlende Fahrtüchtigkeit), zahlt er das volle Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung sowie alle angefallenen oder verauslagten Gebühren, es sei denn, er weist einen triftigen Grund im Sinne von § 5 Abs. 3 nach.

(4) Über Bestehen oder Nichtbestehen entscheidet allein der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer.

(5) Die Ausbildung endet mit dem Bestehen der praktischen Prüfung.

§ 9 Kündigung & Entgelte bei Kündigung

(1) Der Fahrschüler kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Fahrschule kann nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

• trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss mit der Ausbildung beginnt oder sie länger als 3 Monate unterbricht,
• die theoretische oder praktische Prüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
• trotz Mahnung fällige Zahlungen nicht leistet,
• wiederholt oder grob gegen Anweisungen des Fahrlehrers oder § 6 verstößt.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Bei Kündigung werden erbrachte Fahrstunden, Prüfungsvorstellungen und angefallene Ausfallentschädigungen voll berechnet.

(4) Kündigt der Fahrschüler, ohne dass die Fahrschule dies durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat, oder kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund, steht ihr vom Grundbetrag zu:

Zeitpunkt der Kündigung	Anteil
vor Beginn der theoretischen Ausbildung	1/3
bis 6 Wochen nach Ausbildungsbeginn	2/3
später als 6 Wochen nach Ausbildungsbeginn	voll

(5) Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.

(6) Kündigt der Fahrschüler wegen vertragswidrigen Verhaltens der Fahrschule, entfällt der Grundbetrag; Vorauszahlungen werden erstattet.

(7) Wechselt der Fahrschüler nach Abgabe des Ausbildungsvertrages die Fahrschule, wird für die Übergabe der Unterlagen eine Bearbeitungsgebühr von 35,00 € erhoben.

§ 10 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Fahrschule unbeschränkt, soweit sie auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung der Fahrschule, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Für Schäden, die der Fahrschüler durch Missachtung von Anweisungen oder unbefugte Nutzung der Fahrzeuge verursacht, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nur zur Durchführung des Ausbildungsvertrages und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.

(2) Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit für die Ausbildung erforderlich (z. B. an Fahrerlaubnisbehörde und Prüforganisation).

(3) Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Fahrschule.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, verlegt er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland oder ist sein Aufenthalt bei Klageerhebung unbekannt, ist Gerichtsstand der Sitz der Fahrschule.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.